Die Hecke ist zu hoch, der Baum wirft Laub, die Musik dröhnt bis nach Mitternacht: Nachbarschaftsstreit gehört zu den häufigsten Konflikten im Wohnumfeld. In Nordrhein-Westfalen gibt es dafür eine Einrichtung, die vielen unbekannt ist, das Schiedsamt. Es soll Streitigkeiten beilegen, bevor Gerichte bemüht werden müssen. Dieser Beitrag ist allgemeine Information und keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Was ein Schiedsamt ist
Das Schiedsamt ist eine örtliche Schlichtungsstelle. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig und wird vom Rat der Gemeinde gewählt, nach den Vorgaben des nordrhein-westfälischen Schiedsamtsgesetzes. Sie ist keine Richterin, sondern Vermittlerin: Sie hört beide Seiten an und sucht eine Einigung, mit der beide leben können. Auf den Seiten der Justiz Nordrhein-Westfalen finden Sie Hinweise zu Schiedsämtern und Ansprechpartnern vor Ort.
Ablauf einer Schlichtung
- Antrag: Eine Seite wendet sich schriftlich oder mündlich an die zuständige Schiedsperson, in der Regel am Wohnort der Gegenpartei.
- Ladung: Die Schiedsperson lädt beide Seiten zu einem Termin ein. Beide sollen persönlich erscheinen.
- Verhandlung: Im Gespräch werden Standpunkte geklärt. Die Schiedsperson schlägt Lösungen vor, entscheidet aber nicht.
- Vergleich: Einigen sich die Beteiligten, wird die Vereinbarung festgehalten. Ein solcher Vergleich kann unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckt werden, ähnlich wie ein gerichtlicher Vergleich.
- Scheitern: Kommt keine Einigung zustande, erhält die antragstellende Seite eine Bescheinigung, die für das weitere Vorgehen wichtig sein kann.
Kosten
Das Verfahren ist deutlich günstiger als ein Prozess. Es fällt eine Gebühr an, die sich nach dem Gegenstand richtet; hinzu können Auslagen kommen. Aktuelle Beträge erfahren Sie bei der Schiedsperson oder der Gemeinde (Stand prüfen). Einen Anwalt braucht es für die Schlichtung nicht, die Beteiligten können jedoch auf eigene Kosten Rechtsrat einholen.
Wann Schlichtung vorgeschrieben ist
In bestimmten Fällen ist der Versuch einer Schlichtung Voraussetzung dafür, überhaupt klagen zu dürfen. Das gilt zum einen bei Beleidigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und ähnlichen Delikten, die im Weg der Privatklage verfolgt werden. Zum anderen schreibt das Landesrecht von NRW für manche zivilrechtliche Nachbarstreitigkeiten, etwa Überwuchs, Grenzabstände oder Immissionen im Rahmen des Nachbarrechts, einen vorherigen Schlichtungsversuch vor. Welche Streitigkeiten genau erfasst sind und welche Ausnahmen gelten, regelt das Gesetz; klären Sie das vor einer Klage mit der Schiedsperson oder einer Beratungsstelle.
Grenzen der Schlichtung
- Die Teilnahme ist in der Praxis auf Mitwirkung angewiesen: Wer nicht erscheint, kann nicht zu einer Einigung gezwungen werden.
- Schwere Straftaten, Gewalt oder Bedrohung gehören zur Polizei und zur Staatsanwaltschaft, nicht in eine Schlichtung.
- Bei Streit um Mietverhältnisse oder Eigentumsfragen sind oft Mieterverein, Eigentümergemeinschaft oder Gericht zuständig.
- Wo Verjährungs- oder Antragsfristen laufen, sollten Sie diese parallel im Blick behalten.
Viele Konflikte entschärfen sich, wenn Nachbarn früh miteinander sprechen. Wie Gemeinschaft im Haus und Viertel entstehen kann, zeigt die Rubrik Stadt & Land.
